04.01.2020: Solitheke und Vortrag von mit und für das DemoZ Ludwigsburg

Wir laden Euch herzlichst zu unserer ersten Solitheke am 04.01.2020 ab 19 Uhr ins Cafe-Noir ein.

Es wird einen Input über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des DemoZ aus Ludwigsburg geben. Die Einnahmen der Soligetränke werden ans DemoZ gespendet.

Oktober 2019 wurde dem Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) rückwirkend die Gemeinnützigkeit entzogen.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die Nichtregierungsorganisationen Attac und Campact dienen den Finanzämtern zunehmend als Grundlage mehreren Vereinen die Gemeinnützigkeit ebenfalls zu entziehen.
Betroffen sind unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), aber auch das DemoZ aus Ludwigsburg.

Während in Bezug auf die VVN eine Eintragung im Verfassungsschutzbericht in Bayern die Grundlage zum Entzug gibt, wird den anderen Vereinen eine politische Einflussnahme unterstellt.

In Bezug auf das DemoZ werden hier u.a. kapitalismuskritische Veranstaltungen herangezogen. Das Finanzamt wirft dem DemoZ vor, die in der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannten Zwecke der Förderung von Kultur und (politischer) Bildung nicht „in geistiger Offenheit“ zu verfolgen.
Zudem wird dem DemoZ vorgeworfen durch den Ausschluss von Personen, die durch rassistisches und menschenverachtendes Verhalten aufgefallen sind, nicht mehr für alle Menschen offen zu sein.

Das DemoZ setzt sich u.a. mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ein.

„Wenn andere Finanzämter das kürzlich ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac ähnlich auslegen, können in Deutschland bald zahlreiche kleine aktive Vereine schließen, die politische Bildungsarbeit betreiben – vom Stadtteilzentrum über freie Bildungsträger bis hin zu den christlichen Pfadfindern“, kommentierte Sarah Lincoln (GFF). Und weiter: „Das Finanzamt hat ein viel zu enges Verständnis von politischer Bildung.
Politische Bildung muss überparteilich sein, aber nicht wertneutral.
Eine lebendige Demokratie braucht diese Räume gesellschaftspolitischer Debatten.“